Bündnis für die Zukunft

Der Bundesvorstand von Bündnis für die Zukunft zum Energiesteuergesetz der Bundesregierung

Bündnis für die Zukunft kritisiert das im Gesetzgebungsprozess befindliche Energiesteuergesetz, da es alternative Kraftstoffe, die die Umwelt eher schonen, verteuern wird!

Zweifellos ist Bahnfahren die ökologischere Alternative. Mit der Zerschlagung und Privatisierung von Bahnstrecken werden umweltbewußte Bürger jedoch teilweise dazu gezwungen nach umweltfreundlichern Alternativen der Mobilität zu suchen. Mit einer Investition in die Umrüstung ihres Autos auf einen Gasantrieb haben sie im Vertrauen auf eine Planungssicherheit gehandelt, die durch den im Gesetzgebungsprozess befindlichen Gesetzentwurf des Energiesteuergesetzes in Frage gestellt wird.
Die Europäische Union fördert die Verwendung alternativer Kraftstoffe. In der Bundesrepublik hat man jedoch ohne zwingenden Grund im nationalen Alleingang dem Erdgas eine größere Bedeutung zugemessen. Dabei lehnen wir die zeitweise im Gesetzentwurf vorhandene Ungleichbehandlung von LPG (bis 2009 keine Steuererhöhung geplant) mit CNG (bis 2020 keine Steuererhöhung geplant) ab. Die Regierungsparteien hatten zunächst die Absicht, den Förderzeitraum bis 2020 für beide Produkte festzuschreiben. Später wollte man den Förderzeitraum auf 2015 für beide Energiearten herabsetzen. Erst in der Vorbereitungsphase der Verabschiedung der Energiebesteuerung im Bundeskabinett hat sich dann das Blatt gewendet. Maßgeblich verantwortlich zeichneten hier die Staatssekretäre aus Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministerium, die den Entwurf auf die ursprünglichen Regelungen gegen die Interessen des Bundestages - zurückgefahren und den Interessen der Ergaslobby angepasst haben. Auf Grund der starken Proteste scheint nun wieder eine gleichzeitiger Förderungszeitraum bis 2018 realistisch zu werden.
Die deutliche Mehrheit aller Gasfahrer fährt mit Autogas. LPG bietet im Individualverkehr erhebliche Vorteile: Hierzu gehören ein dichtes, schnell wachsendes bundes- und insbesondere europaweites Tankstellennetz. Ergas/CNG ist demgegenüber eine deutsche Insellösung, die sich europaweit bisher weniger durchgesetzt hat. Ein weiterer Vorteil sind die große Reichweiten (bis 700 km) schon mit kleinen LPG-Tanks (Radmulde). Autogas (LPG) ist zudem ein Nebenprodukt der Erdöl- und Erdgasförderung sowie der Erdölraffinierung. Erdöl und Erdgas hingegen werden zusätzlich ausgebeutet. Gemeinsame positive Eigenschaften von LPG und CNG sind: Hohe Klopffestigkeit ohne giftige Additive, kein Dieselruß und kein Feinstaub.
Die zeitweise im Gesetzgebungsprozeß geplante steuerliche Schlechterstellung des Autogases würde, falls sie umgesetzt wird, auch Autohäuser, Umrüstbetriebe und Flüssiggastankstellen treffen, die als Bestandteil des "Wirtschaftsmotors Mittelstand" Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze sichern, während u.a. auch mit Erdgas handelnde Großkonzerne dies weniger bewerkstelligen.

Uns ist bewußt, dass Gasfahren langfristig gesehen nur eine Übergangslösung sein kann, bis beispielsweise Wasserstoff ebenso umweltfreundlich produziert werden kann, oder der Bahn wieder der Stellenwert im öffentlichen Bereich zugewiesen wird, der ihr notwendigerweise zukommen sollte!

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