Bündnis für die Zukunft

Stellungnahme der Partei Bündnis für die Zukunft zur Bundestagswahl am 22.9.2002

Manche Bürger stellen sich die Frage , ob es noch Sinn hat, überhaupt zur Wahl zu gehen, wenn Parteien ihre Wahlversprechen brechen und ihre Grundwerte verlassen. CDU/CSU/FDP haben in ihrer Regierungsverantwortung vor dem 27. September 1998 durch ihre "Schmiergeld- Skandale" und Sozialabbau das Vertrauen der Mehrheit verloren, und es ist nicht zu erwarten, dass sie in Zukunft verwirklichen könnten, was sie in 16-jähriger Regierungszeit nicht erreicht haben, nämlich u.a. die Arbeitslosigkeit zu verringern oder zu beseitigen.

Wie sinnlos aber auch Wahlempfehlungen 1998 für SPD und Grüne waren hat ihre Regierungskoalition gezeigt!

Was hatten diese Parteien nicht alles zum Atomausstieg, zur Friedenspolitik, zum Umweltschutz und zu sozialer Gerechtigkeit versprochen!

• Statt sofortigem Atomausstieg gibt es nun eine Verdoppelung der Atommüllmenge und
• "Restlaufzeiten" für AKW´s bis zur Schrottreife.
• Statt Reduzierung der Militärausgaben, massive Steigerungen und Kriegsbeteiligungen.
• Statt Umweltschutz überwiegend nur Absichtserklärungen und unzureichende Ansätze.
• Statt sozialer Gerechtigkeit nähern wir uns mehr und mehr "Argentinischen" Verhältnissen.

Wir halten auch das Versprechen der Regierung sich nicht am drohenden Irak-Krieg der USA zu beteiligen, für eine Wählertäuschung, um am 22.September 02 wieder gewählt zu werden. Solange deutsche ABC-Spürpanzer in Kuwait stationiert bleiben und nicht jede logistische Unterstützung dieses Krieges ausgeschlossen wird, sind solche Aussagen unglaubwürdig.

Wir empfehlen allen Mitbürgern jedoch, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, weil friedliche Veränderungen nur auf diesem Wege möglich sind. Wenn Sie nach ihrem Ermessen kleinere, zukunftsorientierte Parteien wählen, könnte das Monopol der etablierten Parteien endlich durchbrochen werden.

Der Vorstand von "Bündnis für die Zukunft"
Hildesheim/Asel, den 16. September 2002