Bündnis für die Zukunft

Eine andere Politik ist möglich!

Zum Beispiel:

Rüstungsabbau statt Sozialabbau.

Statt 19 Milliarden im Gesundheitswesen einzusparen und Lohnfortzahlung und Zahnersatz privater Versicherung zu übergeben, könnten 18 Milliarden für den (untauglichen) Eurofighter, 15 Milliarden für das (noch unbrauchbare) MEADS Raketen- Projekt und 8,3 Milliarden für 60 Militärtransporter ohne jeden “Sicherheitsverlust” gestrichen werden.

Eine “Nullrunde” bei Kapitalrentnern statt bei Sozialrentnern!

Eine jährliche “Zinsnullrunde” bei Kapitalrentnern zur Entschuldung des Staates, würde zu 381 (!!) Milliarden Euro Einsparungen führen.

Eine “Nullrunde” bei Sozialrentnern führt nur zu Staatseinsparungen von 1-2 Mrd. Euro. Eine Bürgerversicherung statt “Kopfgeld” - Pauschale mit prozentualer Beteiligung aller Einkommensbezieher und Einkommensarten. Ohne die Möglichkeit der “Besserverdienenden” sich durch sogenannte “Beitragsbemessungsgrenzen” aus der Solidargemeinschaft zu verabschieden.

Die Anwendung der „Kopfgeldpauschale“ der Herzog–Kommission von 264 Euro sowohl auf Niedrigverdiener als auch auf Personen mit Millioneneinkommen, ist eine Pervertierung des Solidaritätsprinzips.

Eine Haftung bei Steuergeldverschwendung

mit finanzieller Rückstufung der Verantwortlichen ist eine mögliche Maßnahme. Der Bund der Steuerzahler beziffert die Verschwendung für 2002 auf 30 Mrd. Euro.

Steuerentlastungen

aber nur für die nachfragewirksamen, kleinen und mittleren Einkommen.

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer,

damit soziale Verwerfungen in der Gesellschaft ausgeglichen werden können.

Ein Gesetz zur Managerhaftung,

damit Selbstbereicherung, Bilanzfälschungen, Anlagebetrug und Korruption keine Bagatellvergehen bleiben.

Gewährung von öffentlichen Investitionen/Subventionen

nur bei vertraglicher Bindung an Beschäftigungsgarantien und bei Rückforderung von geleisteten Beträgen bei Nichteinhaltung solcher Vereinbarungen.

Keine Rüstungsexporte mehr, sondern Förderung umweltverträglicher und lebensfreundlicher Produkte,

damit die Voraussetzungen für militärische Konflikte beseitigt werden, und an der Verbesserung von Lebensbedingungen verdient wird, statt an ihrer Zerstörung.

Eine Beseitigung von leistungslosen Einkommen aus Zins und Spekulation,

damit volkswirtschaftlich notwendige Investitionen nicht durch die Kapitalzurückhaltung profitsüchtiger Interessengruppen boykottiert werden können.

Eine sofortige Stillegung aller Atomanlagen,

damit der ständige Ausstoß krebserregender und erbschädingender Substanzen beendet wird und die Gefahr von Unfällen oder Terroranschlägen gebannt wird.

Keine Steuerbegünstigungen für Betriebsverlagerungen ins Ausland!