Bündnis für die Zukunft

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Offener Brief an den SPD Sonderparteitag am 21. März 2004 in Berlin

Wie lange will sich die SPD-Basis noch als Erfüllungsgehilfe konservativer Umverteilungspolitik missbrauchen lassen?

• Waren die Bemühungen der Sozialdemokraten um die Humanisierung der Gesellschaft ein geschichtlicher Irrtum, den sie jetzt korrigieren müssen, um regieren zu dürfen?
• Die sogenannte "Erneuerung" des Sozialstaates ist in Wirklichkeit ein Sozial-Abbau!
• Münteferings ökonomische Einsichten sind eine Bankrotterklärung der Politik:
  "Weil das Kapital sich international frei bewegt, darum müssen wir uns den globalen Märkten anpassen, sonst wird alles für uns noch viel schlimmer."
  Sind Parteien dann nur noch zur "demokratischen Pseudolegitimierung" von Umverteilungsprozessen da?

2002: 25000 neue Millionäre in Deutschland.

Frankfurt/Main (dpa) - Trotz Börsenkrise und Konjunkturflaute ist die Zahl der Millionäre in Deutschland weiter gestiegen. Ende 2002 verfügen 755 000 Privatpersonen in der Bundesrepublik über ein Finanzvermögen von mehr als einer Million Dollar. Dies berichteten die US-Bank Merrill Lynch sowie die internationale Unternehmensberatung Cap Gemini Ernst & Young am Mittwoch in Frankfurt. Ende 2001 lag die Zahl der Millionäre in Deutschland,ohne Immobilien- vermögen, bei 730 000 Personen. Quelle: dpa - Basisdienst, Hamburg vom 2003-11-6

• Der Abbau der solidarischen Sozialsysteme zu Gunsten eines "optimalen Wirtschaftsklimas" ist Methode. Alle sollen einer wachstumsabhängigen Renditeindustrie dienen, die statt zu verbessern, das Elend auf der Welt sichtbar vergrößert.
• Interessengelenkte Gesetzmäßigkeiten verkauft die SPD als Naturgesetz.
  Die Wirtschaftsordnung ist jedoch von Menschen gemacht und damit gestaltbar.
• Zur Entlastung der Spitzenverdiener wurde z.B. der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 42 Prozent gesenkt. Es wurden 6 Milliarden Euro neue Staatsschulden gemacht um Überprivilegierte noch weiter zu begünstigen.
• Wann werden endlich statt der hohen Lohnnebenkosten, die exponentiell wachsenden Kapitalkosten von der SPD thematisiert? Im Jahr 2001 gab es schon allein 381 Milliarden Euro aus Zinserträgen, das entspricht 2/3 aller Nettolöhne und Gehälter.
• Warum werden nicht statt 41,3 Milliarden Euro unsinniger Rüstungsausgaben (Eurofighter, MEADS, Militärtransporter,…) sinnvolle Gesellschaftsprojekte in gleicher Höhe finanziert?
• Krieg ist kein Mittel zur Lösung von Konflikten!
• Die letzten Wahlergebnisse der SPD sind Quittungen ihrer Wähler für ihren Wandel zu einer Sozial-Demontage-Partei!
• Frieden und Sozialpolitik dürfen nicht Bündniszwängen oder vermeintlichen internationalen Sachzwängen geopfert werden.

BÜNDNIS für die ZUKUNFT tritt konsequent für Frieden durch soziale Gerechtigkeit ein.
Wir bitten alle um Mitarbeit, die diese zukunftsfeindliche Politik nicht mehr mitverantworten wollen.
Der Bundesvorstand
Bündnis für die Zukunft