Bündnis für die Zukunft

An alle Delegierten der 18. Bundeskonferenz der "Grünen"

am 15. - 17. März 2002 in Berlin

"Militärische Kampfeinsätze lehnen wir ab." "Friedenspolitik kann sich nicht hinter Bündniszwängen oder vermeintlichen internationalen Notwendigkeiten verstecken." "Angesichts des maroden Bundeshaushalts ist es noch unverantwortlicher Geld in militärische Strukturen zu investieren....." "Ein souveränes Deutschland darf und muss eigene Vorschläge und einseitige Vorleistungen zur Entmilitarisierung der Außenpolitik machen."

All diese Wahlversprechen habt ihr gebrochen!
Was ihr tut, ist das Gegenteil von dem was ihr sagt!
Sind Wahlversprechen nur noch ein Lügenwettbewerb?
Ihr versteht Euch noch als die Alternative im Parteiensystem?

• Sind die wiederkehrenden Kriegseinsätze Eure Friedenspolitik?
• Ist die Steigerung der Militärausgaben die versprochene Abrüstung?
• Sind die Verdopplung der Atommüllmenge und 32 Jahre "Restlaufzeiten" der Atomausstieg?
• Sind die niedrigste Entwicklungshilfe, die wachsende Arbeitslosigkeit, die Steigerung der Waffenexporte, "private Risikovorsorge" und die Empfehlungen unter Tarif zu arbeiten un dergleichen, die vor den Wahlen versprochene "andere bessere Politik"?
• Euer Fortschritt ist = Hochrüstung x Neuverschuldung bezahlt durch Sozialabbau

Die "größer gewordene Verantwortung Deutschlands in der Welt2 muss, nach den "historischen Erfahrungen in zwei Weltkriegen", darin bestehen, die internationale Rechtsordnung zu stärken und die US-Friedensbewegung zu unterstützen, statt von Militärallianzen Frieden zu erwarten.

Wir, als ehemalige Mitglieder Förderer oder Wähler der GRÜNEN sehen, dass Eure Mandatsträger sich, wie im Jugoslawienkrieg, auch bei der Abstimmung über die Kriegsbeteiligung in Afghanistan, erneut für die Gewalt zur Lösung der Weltprobleme entschieden haben.

Wir wollen keine Umrüstung der Bundeswehr zu einer Angriffsarmee und keine humanitären, heiligen oder wie immer begründeten neuen Kriege, sondern die Terrorismusbekämpfung durch Polizei und einen internationalen Strafgerichtshof.

Wir haben das Bündnis für die Zunkunft gegründet, um kriegs- und sozialkritische Menschen zusammenzuführen und dem alle beitreten sollten, die die ROT/GRÜNE Politik nicht mehr mitverantworten wollen.

Ein politischer Neuanfang ist die einzige Möglichkeit die Einheitspartei der Militaristen und Opportunisten zum Umdenken zu bewegen.

Der Bundesvorstand
Bündnis für die Zukunft
ökologisch - sozial - pazifistisch - basisdemokratisch

Postanschrift / Geschäftsadresse:
dieser Text: www.buendnis-zukunft.de/texte/buko_gruene_2002.html
Thomas Bauer
Kreuzacker 37
31177 Harsum / Asel
thomasbauer@buendnis-zukunft.de

Grundsatzprogramm Grün 2020

zur weiteren Täuschung von Mitgliedern und Wählern "Pseudopazifismus als Beruhigungspille".

Bezugs-/Seitenzahl
165/ 9	zwei Grundprinzipien sind und bleiben für uns von zentraler Bedeutung: Unser Eintreten für Menschenrechte und unsere Politik der Gewaltfreiheit! (deshalb stehen auch alle prominenten Pazifisten auf aussichtslosen Listenplätzen.)
185/10	Gewalt darf Politik nicht ersetzen... (Das sagt Ihr, die zivile Krisenprävention längst durch Militäraktionen ersetzt)
340/13	...die Grünen sind nicht mehr die Anti-Parteien -Partei, sondern die Alternative im Parteiensystem. (Worin unterscheidet ihr Euch noch von anderen Parteien? Durch "unerreichte Flexibilität"?)
35/78	...unsere Leitbilder... ...die Entmilitarisierung, Zivilisierung und Gewaltfreiheit... (Eure politische Praxis ist dagegen Krieg...)
115/18	...den Anteil der in extremer Armut lebenden Menschen halbieren... (Praxis ist dagegen die Reduzierung der Entwicklungshilfe und erhöhte Rüstungsausgaben)
200/82	...die Tür nach Europa für die Türkei offen halten... (trotz Folter und Menschenrechtsverletzungen? Kein Entzug der Unterstützung (635/91)?)
435/87	...wir wollen nicht, dass die Schaffung gemeinschaftlicher Eingreiftruppen zur militärischen Großmacht EU führt... (Warum seid ihr dann in einer Regierung die das anstrebt?)
450/ 87	...die Bundeswehr darf nicht im Kontext klassischer Interventionen eingesetzt werden... (Joseph Fischer: "Man kann sehr schnell da enden, wo es, wie etwa in Somalia nicht um Menschenrechte, sondern um Macht geht.")
460/ 87	...wir lehnen es ab, dass die militärische Zusammenarbeit in der NATO zu einem Instrument globaler Ordnungspolitik in Konkurrenz zu den vereinten Nationen gemacht wird... Einsätze des Bündnisses zur Sicherung von nationalen Interessen wie wie Rohstoffzufuhr und Handelswege lehnen wir ab... (Das geschieht doch längst! Lesenswert dazu das Buch "Die verbotene Wahrheit". Die Verstrickung der USA mit Bin Laden. ISBN: 3-85842-4773)
470 /88	...das Bündnis kann auch nicht selbstmandatiert weltweit Einsätze zur humanitären Intervention betreiben...

"Politische Grundsätze Berlin, März 2001."

• (...)Gewaltfreiheit ist ein grundliegendes Prinzip unserer politischen Ethik(...)
• Militärische Gewalt- zumal die mit hochtechnologischen und Massenvernichtungswaffen ausgerüstete (...) ist schlimmste, illegitime Gewalt.
• (...)und lehnen Krieg als Mittel der Konfliktlösung ab.

pdf-Version dieser Erklärung